Beschlussersetzungsklage wegen eines Split-Klimageräts im Altverfahren; Übergangsrecht zum WEMoG

Beschlussersetzungsklagen, die bereits vor dem 1.12.2020 anhängig waren, sind entsprechend § 48 Abs. 5 WEG gegen die übrigen Eigentümer fortzuführen, materiell ist allerdings das seit dem 1.12.2020 geltende Recht anzuwenden. Die in § 20 Abs. 2 WEG aufgeführten privilegierten Maßnahmen sind abschließend, ein Split-Klimagerät fällt nicht darunter.

LG Frankfurt/M., Urteil vom 20.04.2021, Az. 2-13 S 133/20