Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig!

Im Grundsatz können die Wohnungseigentümer im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung ein auf 

das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot zum Zwecke der Gefahrenabwehr beschließen.

Das kommt aber jedenfalls dann nur aus zwingenden Gründen und in engen Grenzen in Betracht, 

wenn dadurch die zweckentsprechende Nutzung des Sondereigentums eingeschränkt oder - wie hier –

sogar vollständig ausgeschlossen wird.

 

BGH, Urteil 11.06.2021, V ZR 215/20

Mehr Informationen dazu finden Sie hier
2110-wegnews-nutzungsverbot-rechtswidrig
Adobe Acrobat Dokument 82.5 KB