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Newsarchiv (alle Einträge)

Mi

27

Okt

2021

Miteigentümer haben keinen Anspruch auf Schlüssel für fremde Haustüren!

1. Auch wenn die Hauseingangstüren in einer Mehrhausanlage zum Gemeinschaftseigentum gehören, 

hat nicht jeder Wohnungseigentümer Zugang zu allen Schlüsseln.

2. Es ist bei Mehrhausanlagen anerkannt, dass der jeweils „hausfremde“ Wohnungseigentümer nur ein 

eingeschränktes Mitgebrauchsrecht an bestimmten Bereichen der anderen Häuser hat.

3. Diese Einschränkung ergibt sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis mit seinen umfassenden Treueund Rücksichtnahmepflichten i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB.

 

LG Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2021 -Az. 11 S 88/19

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Mi

27

Okt

2021

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig!

Im Grundsatz können die Wohnungseigentümer im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung ein auf 

das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot zum Zwecke der Gefahrenabwehr beschließen.

Das kommt aber jedenfalls dann nur aus zwingenden Gründen und in engen Grenzen in Betracht, 

wenn dadurch die zweckentsprechende Nutzung des Sondereigentums eingeschränkt oder - wie hier –

sogar vollständig ausgeschlossen wird.

 

BGH, Urteil 11.06.2021, V ZR 215/20

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Mi

27

Okt

2021

Wer ist zur Auslegung einer (Änderung der) Teilungserklärung befugt?

Die Miteigentümer sind nicht dazu berufen, eine verbindliche Auslegung der Teilungserklärung zu 

beschließen. Die Ablehnung eines solchen Beschlussantrages entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung.

Grundsätzlich ist das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Vorbereitungsbeschluss zu verneinen. Ausnahmsweise ist das Rechtsschutzbedürfnis jedoch zu bejahen, wenn der geltend gemachte 

Anspruch offensichtlich nicht besteht.

 

LG Köln, Urteil vom 22.04.2021, Az. 29 S 143/20

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Mi

27

Okt

2021

Die neuen Voraussetzungen zur Beschlussfähigkeit der Versammlung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung

Die Voraussetzungen zur Beschlussfähigkeit der Versammlung ergeben sich nicht (mehr) aus der Regelung in der Teilungserklärung („beschlussfähig, wenn mindestens drei Wohnungen vertreten sind“); 

vielmehr wird diese vereinbarte Regelung überlagert von der seit dem 01.12.2020 geltenden (Neu-)

Regelung in § 25 Abs. 1 WEG. Ein sog. Versteinerungswille der Eigentümer lässt sich der Teilungserklärung nicht entnehmen. Es fehlt an der Kausalität eines Ladungsfehlers, wenn das Abstimmungsergebnis ohne den formellen Fehler nicht anders ausgefallen wäre, d.h. wenn die Stimmrechte in der 

Gemeinschaft eindeutig verteilt sind und die positiv abstimmende Mehrheit alle angegriffenen Beschlüsse mittrug.

AG Hamburg- St. Georg, Urteil vom 28.05.2021, 980a C 1/21

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Mo

11

Okt

2021

Welche Nachweise kann die Bank verlangen?

Der ehemalige Verwalter muss jedenfalls nicht ohne Weiteres rechtlich gar nicht erforderlichen Erklärungen der Bank gegenüber abgeben, nur um „bankinternen“ Vorgaben Genüge zu leisten.

 

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 24.06.2021, Az. 2 -13 S 35/20

 

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Do

26

Mär

2020

Synopse WEG Reform

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Di

01

Jan

2019

Münch Broschüre

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Fr

04

Nov

2016

40 Jahre Münch

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