Newsarchiv (alle Einträge)
Mo
26
Sep
2022
Wie sieht seit dem 1.12.2020 ein Beschluss zur Jahresabrechnung aus?
Beschließen die Wohnungseigentümer nach Inkrafttreten der WEG-Reform über die Jahresabrechnung insgesamt, bezieht sich der Beschluss auf die Nachschüsse bzw. Anpassungen der Vorschüsse der Einzeljahresabrechnungen.
AG Potsdam, Urteil vom 16.06.2022 - 31 C 1/22
Mo
26
Sep
2022
Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage zulässig?
1. Mieter können über § 554 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Vermieter verlangen, dass die Installation einer Ladestation für elektrisch betriebene Fahrzeuge geduldet wird.
2. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Mieter.
3. Teil seines Gestattungsanspruchs ist es, zu entscheiden welches Unternehmen mit der Baumaßnah-me beauftragt wird.
4. Dies gilt auch, wenn nach derzeitigem Stand der Technik weitere Ladestationen nur von den Stadt-werken installiert werden können.
LG München I, Urteil vom 23.06.2022 - 31 S 12015/21
Mo
26
Sep
2022
Anspruch auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten?
1. Begehrt ein Wohnungseigentümer die Aufnahme von Beschlussanträgen auf die Tagesordnung mit dem Ziel, durch seinen Antrag oder eine Vielzahl von Anträgen einen ordnungsmäßigen Ablauf der Versammlung zu gefährden oder die Versammlung ihres Zwecks zu berauben, ist sein Vorgehen rechtsmissbräuchlich.
2. Ebenso darf der in Aussicht genommene Beschluss nicht von vorneherein rechtswidrig und unter allen Umständen anfechtbar sein.
3. Liegen solche Voraussetzungen nicht vor, hat der Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse daran, dass sein Anliegen auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung gesetzt wird. Der Einladende (in der Regel der Verwalter) hat grundsätzlich kein Recht, den gewünschten Tages-ordnungspunkt auf Notwendigkeit/Richtigkeit/Sachlichkeit zu prüfen.
LG Hamburg, Beschluss vom 13.07.2022 - 318 T 16/22
Mo
26
Sep
2022
Einfacher Preisspiegel genügt!
Unterscheiden sich Alternativangebote im überschaubaren Leistungsumfang nicht erheblich, genügt zur Information der Eigentümer vor der Versammlung ein einfacher Preisspiegel.
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.07.2022 - 2-13 S 35/22
Mo
25
Apr
2022
Stimmrechtsverbot des Mehrheitseigentümers!
Eine Ausnahme vom Stimmrecht des zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers ist dann zu
machen, wenn ein wichtiger Grund für seine Abberufung aus dem Verwalteramt und für eine (außerordentliche) Kündigung des Verwaltervertrags vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2002 - V ZB
30/02, IMRRS 2003, 0036).
Die bloße wirtschaftliche Verbundenheit zwischen dem Mehrheitseigentümer und der Verwaltung
über eine Konzerngesellschaft führt zu keinem Stimmrechtsausschluss bei der Abstimmung über die
Abberufung der Verwaltung.
LG Hamburg, Urteil vom 02.02.2022 - 318 S 31/21 (nicht rechtskräftig)
Mo
29
Nov
2021
Informationsrechte des Wohnungseigentümers; Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch
mehr lesenMi
27
Okt
2021
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig!
mehr lesenMi
27
Okt
2021
Die neuen Voraussetzungen zur Beschlussfähigkeit der Versammlung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Übertragung von Entscheidungskompetenzen (hier: Erhaltung) auf den Verwalter zulässig?
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Beschluss über ein Betretungs- und Benutzungsverbot von Gemeinschaftseigentum
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Wer trägt im Schadensfall den vereinbarten Selbstbehalt bei einer Gebäudeversicherung?
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht) erteilter Abrechnung?
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Anspruch gegen den Ex-Verwalter auf Vorschusszahlung für die Neuerstellung von Jahresabrechnungen
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Fortbestehen der Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers in bereits anhängigen Verfahren
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Auskunftserteilung über individuelle Hausgeldzahlungsrückstände anderer Wohnungseigentümer
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Beschlussersetzungsklage wegen eines Split-Klimageräts im Altverfahren; Übergangsrecht zum WEMoG
mehr lesenMo
25
Jan
2021
Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung wegen Nichtvorlage des Mietvertrags
mehr lesenMi
20
Jan
2021
Gestaltungsspielraum bei einem Mehrheitsbeschluss für einen neuen Verteilungsmaßstab
mehr lesenDi
20
Aug
2019
Wohngeldschulden des Fiskus als Nachlassverbindlichkeit oder Eigenverbindlichkeit?
mehr lesenDi
20
Aug
2019
Abwägung beim Härtefall; Fortsetzung des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietverhältnisses
mehr lesenDi
19
Feb
2019
Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen durch häusliches Musizieren und des dazugehörigen Übens!
mehr lesenDi
19
Feb
2019
Keine Mitteilungspflicht hinsichtlich der aktuellen E-Mail-Adressen der einzelnen Mitglieder der WEG
mehr lesenDi
19
Feb
2019
Wer trägt die Kosten der Unterschriftsbeglaubigung unter der Verwalterzustimmung?
mehr lesenMo
11
Feb
2019
Kein Widerrufsrecht des Wohnraummieters wie bei Verbraucherverträgen nach Zustimmung zur Mieterhöhung
mehr lesenMo
11
Feb
2019