Newsarchiv (alle Einträge)
Mo
25
Apr
2022
Stimmrechtsverbot des Mehrheitseigentümers!
Eine Ausnahme vom Stimmrecht des zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers ist dann zu
machen, wenn ein wichtiger Grund für seine Abberufung aus dem Verwalteramt und für eine (außerordentliche) Kündigung des Verwaltervertrags vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2002 - V ZB
30/02, IMRRS 2003, 0036).
Die bloße wirtschaftliche Verbundenheit zwischen dem Mehrheitseigentümer und der Verwaltung
über eine Konzerngesellschaft führt zu keinem Stimmrechtsausschluss bei der Abstimmung über die
Abberufung der Verwaltung.
LG Hamburg, Urteil vom 02.02.2022 - 318 S 31/21 (nicht rechtskräftig)
Mo
25
Apr
2022
Beschlossenes Verbot des Abstellens von Elektro-Autos in der Tiefgarage
Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von Elektro-Autos in der Tiefgarage bis
auf weiteres untersagt, macht den individuellen Rechtsanspruch des § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG zunichte
und verstößt damit gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform.
Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, auch wenn man
zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft als wahr unterstellt, dass die Brandgefahr bei
Elektrofahrzeugen größer ist als bei den Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
AG Wiesbaden, Urteil vom 04.02.2022, 92 C 2541/21
Mo
25
Apr
2022
Gestattung des bloßen Einbaus eines Klimageräts auf eigene Kosten
Die Gestattung (nur/allein) des Einbaus eines Klimageräts unter dem Vorbehalt, dass Ansprüche wegen störender Emissionen unberührt bleiben, scheitert nicht an § 20 Abs. 4 WEG. Der Einbau der
Klimaanlage als solcher bewirkt noch keine Nachteile für die Miteigentümerin; diese können erst mit
dem Betrieb der Klimaanlage entstehen.
AG Ludwigshafen, Urteil vom 26.01.2022 - 2p C 88/21
Mo
25
Apr
2022
Zuständigkeit für die Erstellung einer Jahresrechnung
Für die Erstellung einer Jahresrechnung ist nach Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr der alte, noch
vor Erstellung abberufene Verwalter zuständig.
Zuständig ist nach der Neufassung des WEG nunmehr die Eigentümergemeinschaft selbst, handelnd
durch den neu bestellten Verwalter als Organ der Gemeinschaft.
AG Kassel, Urteil vom 11.11.2021 – 800 C 1850/21
Di
08
Mär
2022
Welche Raumtemperaturen müssen erreicht werden?
1. Ein Anspruch auf eine bestimmte Heizleistung unabhängig davon, ob die vereinbarten oder üblichen Raumtemperaturen erreicht werden oder nicht, besteht nur, wenn dies gesondert vereinbart ist.
2. Werden bestimmte Temperaturen in den technischen Anschlussbedingungen zum Wärmelieferungsvertrag genannt, begründet dies keine Beschaffenheitsvereinbarung für die zu errichtende Wohnung.
3. Wird keine gesonderte Vereinbarung über die Heizleistung getroffen, ist für den üblichen Gebrauch einer Wohnung von einer erreichbaren Raumtemperatur von 20 Grad für Wohnräume und 24 Grad für das Bad auszugehen.
Mo
29
Nov
2021
Informationsrechte des Wohnungseigentümers; Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch
mehr lesenMi
27
Okt
2021
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig!
mehr lesenMi
27
Okt
2021
Die neuen Voraussetzungen zur Beschlussfähigkeit der Versammlung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Übertragung von Entscheidungskompetenzen (hier: Erhaltung) auf den Verwalter zulässig?
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Beschluss über ein Betretungs- und Benutzungsverbot von Gemeinschaftseigentum
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Wer trägt im Schadensfall den vereinbarten Selbstbehalt bei einer Gebäudeversicherung?
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht) erteilter Abrechnung?
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Anspruch gegen den Ex-Verwalter auf Vorschusszahlung für die Neuerstellung von Jahresabrechnungen
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Fortbestehen der Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers in bereits anhängigen Verfahren
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Auskunftserteilung über individuelle Hausgeldzahlungsrückstände anderer Wohnungseigentümer
mehr lesenMo
11
Okt
2021
Beschlussersetzungsklage wegen eines Split-Klimageräts im Altverfahren; Übergangsrecht zum WEMoG
mehr lesenMo
25
Jan
2021
Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung wegen Nichtvorlage des Mietvertrags
mehr lesenMi
20
Jan
2021
Gestaltungsspielraum bei einem Mehrheitsbeschluss für einen neuen Verteilungsmaßstab
mehr lesenDi
20
Aug
2019
Wohngeldschulden des Fiskus als Nachlassverbindlichkeit oder Eigenverbindlichkeit?
mehr lesenDi
20
Aug
2019
Abwägung beim Härtefall; Fortsetzung des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietverhältnisses
mehr lesenDi
19
Feb
2019
Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen durch häusliches Musizieren und des dazugehörigen Übens!
mehr lesenDi
19
Feb
2019
Keine Mitteilungspflicht hinsichtlich der aktuellen E-Mail-Adressen der einzelnen Mitglieder der WEG
mehr lesenDi
19
Feb
2019
Wer trägt die Kosten der Unterschriftsbeglaubigung unter der Verwalterzustimmung?
mehr lesenMo
11
Feb
2019
Kein Widerrufsrecht des Wohnraummieters wie bei Verbraucherverträgen nach Zustimmung zur Mieterhöhung
mehr lesenMo
11
Feb
2019