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Newsarchiv (alle Einträge)

Mo

25

Apr

2022

Stimmrechtsverbot des Mehrheitseigentümers!

Eine Ausnahme vom Stimmrecht des zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers ist dann zu 

machen, wenn ein wichtiger Grund für seine Abberufung aus dem Verwalteramt und für eine (außerordentliche) Kündigung des Verwaltervertrags vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2002 - V ZB 

30/02, IMRRS 2003, 0036). 

Die bloße wirtschaftliche Verbundenheit zwischen dem Mehrheitseigentümer und der Verwaltung 

über eine Konzerngesellschaft führt zu keinem Stimmrechtsausschluss bei der Abstimmung über die 

Abberufung der Verwaltung.

LG Hamburg, Urteil vom 02.02.2022 - 318 S 31/21 (nicht rechtskräftig)

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Mo

25

Apr

2022

Beschlossenes Verbot des Abstellens von Elektro-Autos in der Tiefgarage

Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von Elektro-Autos in der Tiefgarage bis 

auf weiteres untersagt, macht den individuellen Rechtsanspruch des § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG zunichte 

und verstößt damit gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform.

Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, auch wenn man 

zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft als wahr unterstellt, dass die Brandgefahr bei 

Elektrofahrzeugen größer ist als bei den Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. 

 

AG Wiesbaden, Urteil vom 04.02.2022, 92 C 2541/21

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Mo

25

Apr

2022

Gestattung des bloßen Einbaus eines Klimageräts auf eigene Kosten

Die Gestattung (nur/allein) des Einbaus eines Klimageräts unter dem Vorbehalt, dass Ansprüche wegen störender Emissionen unberührt bleiben, scheitert nicht an § 20 Abs. 4 WEG. Der Einbau der 

Klimaanlage als solcher bewirkt noch keine Nachteile für die Miteigentümerin; diese können erst mit 

dem Betrieb der Klimaanlage entstehen. 

 

AG Ludwigshafen, Urteil vom 26.01.2022 - 2p C 88/21

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Mo

25

Apr

2022

Zuständigkeit für die Erstellung einer Jahresrechnung

Für die Erstellung einer Jahresrechnung ist nach Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr der alte, noch 

vor Erstellung abberufene Verwalter zuständig.

Zuständig ist nach der Neufassung des WEG nunmehr die Eigentümergemeinschaft selbst, handelnd 

durch den neu bestellten Verwalter als Organ der Gemeinschaft.

 

AG Kassel, Urteil vom 11.11.2021 – 800 C 1850/21

 

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Di

08

Mär

2022

Welche Raumtemperaturen müssen erreicht werden?

1. Ein Anspruch auf eine bestimmte Heizleistung unabhängig davon, ob die vereinbarten oder üblichen Raumtemperaturen erreicht werden oder nicht, besteht nur, wenn dies gesondert vereinbart ist.

2. Werden bestimmte Temperaturen in den technischen Anschlussbedingungen zum Wärmelieferungsvertrag genannt, begründet dies keine Beschaffenheitsvereinbarung für die zu errichtende Wohnung.

3. Wird keine gesonderte Vereinbarung über die Heizleistung getroffen, ist für den üblichen Gebrauch einer Wohnung von einer erreichbaren Raumtemperatur von 20 Grad für Wohnräume und 24 Grad für das Bad auszugehen.

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Do

26

Mär

2020

Synopse WEG Reform

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Di

01

Jan

2019

Münch Broschüre

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