Fristgebundene Anfechtungs- und fristungebundene Nichtigkeitsklage

Muench News Feb

9. Februar 2023

Werden in einer nach dem 30.11.2020 bei Gericht eingegangenen Beschlussmängelklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG die übrigen Wohnungseigentümer als Beklagte bezeichnet, kann die Klage nur dann als gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) gerichtet zu verstehen sein, wenn sich ein entsprechender Wille zweifelsfrei aus dem übrigen Inhalt der Klageschrift ergibt. Für eine solche Annahme genügt nicht bereits die Nennung des Verwalters im Anschluss an die Parteibezeichnung.

BGH, Urteil vom 13.01.2023 – V ZR 43/22

Mehr dazu erfahren Sie hier:

Weitere Newsartikel

Grundsatzurteil: Geltendmachung von Haushaltsnahen Dienstleistungen

14. Januar 2024

Grundsatzurteil: Geltendmachung von Haushaltsnahen Dienstleistungen

1. Mieter können die Steuerermäßigung gem. § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern...

PDF Downloaden
Photovoltaikanlage – Bauliche Veränderung und Kostentragung?

12. Januar 2024

Photovoltaikanlage – Bauliche Veränderung und Kostentragung?

1. Die Installation einer Photovoltaikanlage stellt keine Erhaltungsmaßnahme, sondern eine bauliche Veränderung dar. Die Erhaltungsrücklage darf hierfür grundsätzlich nicht verwendet werden. 2. Eine Aufhebung der...

PDF Downloaden
Beschluss über die Zulassung der Online-Teilnahme an Eigentümerversammlungen

12. Januar 2024

Beschluss über die Zulassung der Online-Teilnahme an Eigentümerversammlungen

Ein von den Wohnungseigentümern gefasster Beschluss hinsichtlich der Online-Teilnahme an Eigentümerversammlungen entspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung auch dann, wenn u.a. die Verwaltung die Wahl des...

PDF Downloaden