Müllmanagementsystem: Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots?

1. März 2023

Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters schon wegen einer zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestehenden mietvertraglichen Rücksichtnahmepflicht nicht in der Eingehung dieser Verbindlichkeit gesehen werden.
Vielmehr kommt eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots nur in Betracht, soweit dem Vermieter- im Falle eines nicht angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses – eine Korrektur der zu überhöhten Kosten führenden Maßnahme während des Mietverhältnisses – beispielsweise durch Kündigung eines Vertrags mit ungünstigen Bedingungen – möglich und wirtschaftlich zumutbar gewesen wäre und er
diese Möglichkeit nicht ergriffen hat.
BGH, Urteil vom 25.1.2023 – VIII ZR 95/20

Mehr dazu erfahren Sie hier:

Weitere Newsartikel

Durchsetzung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum?

26. Januar 2023

Durchsetzung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum?

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) kann die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum auch nach der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes...

PDF Downloaden
Ordnungsverfügung wegen Brandschutzmängeln gegen den Verkäufer von Wohnungseigentum als Störer

26. Januar 2023

Ordnungsverfügung wegen Brandschutzmängeln gegen den Verkäufer von Wohnungseigentum als Störer

1. Solange die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber noch nicht erfolgt ist, stehen weder der Abschluss des notariellen Kaufvertrags noch die mangelnde Sachherrschaft an...

PDF Downloaden
Umwidmung von Teilen einer Erhaltungsrücklage in eine Liquiditätsrücklage?

26. Januar 2023

Umwidmung von Teilen einer Erhaltungsrücklage in eine Liquiditätsrücklage?

1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann beschließen, Anteile der Erhaltungsrücklage in eine Liquiditätsrücklage umzuwidmen. 2. Der Beschluss muss aber ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. AG Lübeck, Urteil...

PDF Downloaden