Newsarchiv

Beschlussersetzung nach Verweigerung des Anbaus eines Außen-Aufzugs

9. Februar 2023

Beschlussersetzung nach Verweigerung des Anbaus eines Außen-Aufzugs

Bloße architektonische Disharmonien, wie sie häufig durch den Anbau von Außenaufzügen entstehen, haben nicht das Gewicht einer grundlegenden Umgestaltung der gesamten Wohnanlage. Für das „Ob“...

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Fristgebundene Anfechtungs- und fristungebundene Nichtigkeitsklage

9. Februar 2023

Fristgebundene Anfechtungs- und fristungebundene Nichtigkeitsklage

Werden in einer nach dem 30.11.2020 bei Gericht eingegangenen Beschlussmängelklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG die übrigen Wohnungseigentümer als Beklagte bezeichnet, kann...

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Müllmanagementsystem: Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots?

7. Februar 2023

Müllmanagementsystem: Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots?

Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters schon wegen einer...

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Durchsetzung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum?

26. Januar 2023

Durchsetzung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum?

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) kann die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum auch nach der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes...

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Ordnungsverfügung wegen Brandschutzmängeln gegen den Verkäufer von Wohnungseigentum als Störer

26. Januar 2023

Ordnungsverfügung wegen Brandschutzmängeln gegen den Verkäufer von Wohnungseigentum als Störer

1. Solange die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber noch nicht erfolgt ist, stehen weder der Abschluss des notariellen Kaufvertrags noch die mangelnde Sachherrschaft an...

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Umwidmung von Teilen einer Erhaltungsrücklage in eine Liquiditätsrücklage?

26. Januar 2023

Umwidmung von Teilen einer Erhaltungsrücklage in eine Liquiditätsrücklage?

1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann beschließen, Anteile der Erhaltungsrücklage in eine Liquiditätsrücklage umzuwidmen. 2. Der Beschluss muss aber ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. AG Lübeck, Urteil...

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